Straßenbeiträge: Mehr Spielraum für Kommunen

Werra-Meißner Kreis6. September 2018

Der FDP-Kreisverband Werra-Meißner unterstützt die Entscheidungen vieler Kommunen im Kreis, Straßenbeiträge abzuschaffen. „Das ist überhaupt erst durch eine FDP-Initiative im Hessischen Landtag möglich geworden“, so Michael Göbel, Landtagskandidat der Liberalen aus Witzenhausen.

Doch fordern die Freien Demokraten keine plakative Eins-zu-eins-Übernahme der Kosten durch das Land, sondern endlich eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzen. Hierfür schlägt die FDP Werra-Meißner eine deutliche Erhöhung des Gemeindeanteils am Steueraufkommen vor. Nur dann würden die Kommunen nicht wieder durch ein neues „Hilfsprogramm“, sondern nachhaltig unterstützt werden und könnten selber, ohne Spardiktat über ihre Straßeninvestitionen entscheiden. Die Mittelverteilung müsse neben Einwohnerzahlen auch die Gemarkungsgrößen berücksichtigen.

Sollte es auch nach der Landtagswahl nicht zu einer spürbaren Unterstützung kommen, wollen sich die Liberalen zumindest für eine stärkere Förderung wiederkehrender Straßenbeiträge einsetzen, wenn Kommunen die Investitionen nicht ohne Beiträge stemmen können.