Kurz und Knapp – unsere Standpunkte

„Lasst es uns anpacken – Die Zukunft selbst gestalten“

FDP-Werra-Meißner – unsere Vorstellungen

Der Werra-Meißner-Kreis ist eine Region mit Entwicklungspotentialen für die Zukunft. Wir stehen zur kommunalen Selbstverwaltung und mit ihr sind wir stark als Bürger gegen staatliche Regelungswut und  Gängelung durch rot-schwarz-grüne Politik. Wir wollen unsere Zukunft selbst gestalten in bürgerlicher Selbstbestimmung.

Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung – Aufgabenkritik der bisherigen Arbeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, offensive Vermarktung statt Verwaltung und Dokumentation, der Kreis bündelt die Vermarktung der Gewerbegebiete (interkommunal), Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, Straffung von Behördenstrukturen, Bündelung von Bearbeitungsschritten, um Investitionen zu vereinfachen, Investoren werden professionell durch „Behördendschungel“ und „Förderwirrwarr“ begleitet.

Integration von Flüchtlingen – Integration von Flüchtlingen bietet ein Potential zur Bevölkerungsentwicklung  – Land, Kommunen und Bürgergesellschaft müssen sich gemeinsam das Ziel setzen, im Zuzug der Flüchtlinge eine dauerhafte Chance für die Bewältigung der durch das Schrumpfen der Bevölkerung entstandenen Problemen zu sehen. Die Wirtschaftspolitik des Landes muss den Ausbau und die Ansiedlung und deren Ausbildungsbereitschaft in unserer Region und nicht in Ballungsgebieten fördern. Sprachkurse, schulische Angebote, Berufsausbildung,  Berufsbegleitung – dies sind wichtige Schritte zur schnellen Integration.

Anpassung der öffentlichen Verwaltung an die Änderung der Bevölkerungsstrukturen – Weniger Bevölkerung = weniger Verwaltung,

Bürgernähe über das Internet und vor Ort – Servicevielfalt.

Stopp der Werraversalzung – Sicherung der Werra als zentraler Tourismusfaktor, klare Absage an die von der grünen Umweltministerin Hinz dauerhafte Einleitungserlaubnis für Salzabwässer, Sicherung der Trinkwasserversorgung im Werragebiet, Verbot der Versenkung von Salzlauge in den Plattendolomit.

Dachmarke „Werratal“ muss endlich zur bundesweiten „Marke“ werden – Neuaufstellung der Tourismusmarketinggesellschaft, offensive Vermarktung statt Verwaltung (wo bleibt die Hotelkette?),  Bündelung der Kräfte in der Region statt Auflösung der Tourismuszweckverbände einzelner Gemeinden.

Infrastruktur Straße, Schiene, Internet –  A 44 zügig zu Ende bauen, Ausbau der Nord-Süd-Bahnverbindung – Lärmschutz für den Bürger, B 27 bedarfsgerecht ausbauen (3 Spuren), Durchfahrtsverbote werden überprüft,  Zugang zu mobilen Informationen via Internet und Mobilfunk auf modernstem Breitbandstandard.

Regelungs- und Verwaltungswut – Muss die öffentliche Hand wirklich in so viele Dinge eingreifen oder am sich ziehen? Reduzierung der Standards auf realistische Maßstäbe, alles muss sicher sein, aber auch bezahlbar. Wir brauchen keine Rundum-Vollkasko-Absicherung. Naturschutz, Denkmalschutz sind nicht Selbstzweck, sie dürfen Entwicklungen und Investitionen nicht unmöglich machen.

Weg mit „kreativen Belastungen“ im Rahmen der Schutzschirmdiskussionen – Parkschein-Automaten in einem kleinen Ort wie Großalmerode – „Schildbürgerstreich“ oder endgültiger Tod für die Gewerbetreibende im Stadtkern? Die Kommunen werden vom Land angetrieben Grundsteuern und Gewerbesteuern extrem zu steigern, damit sie die zeitnahe Haushaltssanierung  im Zuge des Schutzschirms erreichen – wo bleibt die faire Chance für die ökonomische Entwicklung unserer Gemeinden? Wo bleiben die Gewerbegebiete entlang der A 44. Als Ausgleichsflächen für den Bau der A 44 müssen nicht nur landwirtschaftlich genutzte Flächen herangezogen werden, sondern müssen auch Wald- und sonstige Flächen von HessenForst zur Verfügung gestellt werden.

„Energiewende?“ – Dauerhafte Subventionen, wie das EEG,  sind kein geeignetes Steuerungselement von Wirtschaftspolitik. Wenn die grüne Politik ihre Energiewende durchsetzen will, muss sie dies transparent und offen mit Steuergeldern tun. Versteckte und nicht demokratisch legitimierte Abgabenerhöhungen für Bürger und Wirtschaft darf es nicht geben.

Hat Windkraft hat eine Zukunft im Werra-Meißner-Kreis – Es muss aber gewährleistet sein, dass die Kosten für Strom für alle Bürger und Bürgerinnen bezahlbar bleiben. Energie aus Windkraft kann im Werra-meißner-Kreis nie konstant und dauerhaft erzeugt werden. Ebenso fehlt es bis zum heutigen Tag an einer effizienten und bezahlbaren Speicherung der überschüssigen Windenergie. An die Vorrangflächen für Windparks müssen die gleichen umweltschutzrechtlichen Anforderungen gestellt werden wie z. B. bei der Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen oder auch wie auch bei der Planung der A 44. Die FDP setzt sich für einen Planungsstopp von zukünftigen Windkraftanlagen im Werra-Meißner-Kreis ein bis die Rahmenbedingungen für eine gesamtwirtschaftliche und ökologisch sinnvolle Nutzung geschaffen sind. Dazu gehört unter anderem die Entwicklung ausreichend leistungsfähigen Speichermedien oder der Bau der geplanten Nord-Süd-Höchstspannungstrasse.

Landwirtschaft – Im Werra-Meißner-Kreis gibt es viele hervorragend ausgebildete und hoch-motivierte Landwirte. Sie führen ihre Betriebe erfolgreich unter den schwierigen Markt- und Wettbewerbsbedingungen. Wir wollen weniger staatliches Handeln, sondern Eigeninitiative und Direktvermarktung stärken. Betriebe, die diesen Weg gehen, benötigen die Rückendeckung durch die Politik. Die Regelungen des Grundstückverkehrsgesetzes müssen konsequent umgesetzt werden, um den Aufkauf von Land durch Investoren außerhalb der Landwirtschaft zu verhindern.