Mittel aus dem Investitionspaket des Bundes für Investitionen im Kreis

Die Nettoneuverschuldung des Werra-Meißner-Kreises liegt bei null Euro. Eine vom Kreistag getroffene Entscheidung, um die Zustimmung des Regierungspräsidiums zum Haushalt zu erhalten.  Damit diese Auflagen erfüllt werden können, muss der Kreis zwingend notwendige Renovierungen von Schulen und Turnhallen auf die Jahre 2026-2028 verschieben. Eigentlich ein unhaltbarer Zustand für unsere Schulstandorte und unzumutbar für die Schülerinnen und Schüler unseres Kreises, die die Konsequenzen der fehlenden Bereitstellung investiver Mittel durch Land und Bund tragen müssen, so die FDP-Kreistagsfraktion.

Deshalb fordert die FDP: Sollte die Finanzierung durch entsprechende Umschichtungen im Bundeshaushalt gesichert sein und das Investitionspaket verabschiedet werden, was im Bundestag diskutiert und entschieden werden wird, muss ein hoher Anteil an die strukturschwachen Kreise, wie z. B. den Werra-Meißner-Kreis, bzw. an strukturschwache Kommunen fließen. „Kreise wie der WMK müssen notwendige Mittel erhalten, um Schulen und Turnhallen so aufzurüsten, damit die Schüler ein optimales Bildungsangebot erhalten“, so Dr. Erhard Niklass von der FDP-Fraktion. Denn das sind Investitionen in die Zukunft unsere Gesellschaft und in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb fordert die FDP alle aus dem Kreis stammenden Bundestagsabgeordnete auf, Einfluss zu nehmen, dass Mittel aus dem Investitionsprogramm an strukturschwache Kreise weitergegeben werden. „Unser Kreis will die notwendige Infrastruktur für ein breitgefächertes Bildungsangebot bereitstellen. Der Bund muss aber die dafür notwendigen Mittel dem Kreis zur Verfügung stellen“, so Niklass weiter.