Keine Zentralisierung der EU-Regionalförderung zu Lasten der Regionen

Der Werra-Meißner-Kreis profitiert in erheblichem Maße von Förderungen aus EU-Mitteln, so die FDP-Kreistagsfraktion. Damit werden strukturschwache Kreise unterstützt mit dem im Bundesraumordnungsgesetz festgelegten Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebens-verhältnisse.

Im Rahmen der Aufstellung der EU-Haushalte für die nächsten Jahre wird von der EU-Kommission eine stärkere Zentralisierung der Regionalförderung diskutiert, eine Abkehr von der bisherigen Praxis der geteilten Mittelverwaltung, bei der Fördermittel der EU nicht zentral aus Brüssel vergeben, sondern gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Regionen geplant werden. Nunmehr besteht die reale Gefahr, dass der regionale Anteil dieser Praxis nahezu abgeschafft wird und damit die Länder und kommunalen Ebenen kaum noch einen Einfluss auf die konkrete Verwendung der Mittel hätten. 

Das kann gravierende Auswirkungen auf den strukturschwachen Werra-Meißner-Kreis. Seit Jahren tragen EU-Fördermittel organisiert durch den Verein für Regionalentwicklung maßgeblich zur Wirtschaftsförderung in unserem Kreis bei. Diese Struktur hat sich bewährt und erfolgreich zur wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen, so die FDP-Kreistagsfraktion. 

„Wir brauchen keine weitere Bürokratie bei der Vergabe der Fördermittel , sondern schnelle und bürgernahe Lösungen vor Ort. Denn dort kennt man die Probleme und weiß besser als Bürokraten in Brüssel welche Maßnahmen dem strukturschwachen Raum helfen“, so Dr. Erhard Niklass von der FDP.

Deshalb fordert die FDP, die Vergabepraxis nicht zu verändern. „Kommunale Selbstverwaltung schließt auch die Kompetenz ein, über seine finanziellen Ressourcen selbst zu entscheiden“, so Niklass weiter.