FDP-Kreistagsfraktion unterstützt den Kampf der Landrätin für eine bessere Finanzausstattung der Kreise und Kommunen

Dutzende Bürgermeister und Landräte aus Nordhessen forderten in Wiesbaden eine bessere Finanzausstattung von Städten und Gemeinden durch die Landesregierung. Dabei handelt es sich um notwendige Mittel für die Gewährleistung einer funktionierenden Infrastruktur und der sozialen Aufgaben, die auf kommunaler Ebene aufzubringen ist, um die Daseinsvorsorge aller Bürger zu gewährleisten. 

Lobenswert ist für die FDP-Kreistagsfraktion, dass die Landrätin des Werra-Meißner-Kreises an der Spitze dieser Protestbewegung mitmarschiert. Ihr zentraler Satz, dass wir gemeinsam in einem Boot namens Titanic sitzen, bildet die Realität plastisch ab. 

Enttäuschend ist die Antwort des Hessischen Finanzministerium lt. Hessenschau.de vom 27.03.2025: Darin heißt es „die finanzielle Lage der Kommunen habe sich in den letzten zehn Jahren durch Eigenanstrengungen und Unterstützung des Landes „erheblich verbessert“… Die Kommunalfinanzen seien krisensicher, hieß es aus dem Ministerium weiter“. 

„Diese Aussagen negiert die desaströse Finanzausstattung der kommunalen Ebene und zeigt, wie wenig ernst die Landesregierung die berechtigten Forderungen der kommunalen Mandatsträger nimmt“, so Dr. Erhard Niklass von der FDP-Kreistagsfraktion. 

Leider geht für die FDP bei allen Protesten ein Aspekt völlig unter: Die überwiegende Mehrheit aller kommunalen Mandatsträger und Wahlbeamte wie Bürgermeister und Landräte gehören den in Wiesbaden gemeinsam regierenden Parteien CDU und SPD an. „Warum versuchen diese Parteimitglieder nicht in ihren Parteigliederungen Einfluss zu nehmen auf die verfehlte Finanzpolitik der Landesregierung bzgl. der kommunalen Ebene? Warum üben sie nicht ihren Einfluss auf Parteitagen und parteiinternen Wahlen aus und wählen auf Landesebene Politiker, die auch die kommunalen belange im Blick haben“ so Niklass weiter. Neben den notwendigen  öffentlichkeitswirksamen Protesten sind das Lösungen, die sofort umsetzbar sind und die Finanzprobleme von Kreisen und Kommunen beheben können, so die FDP-Kreistagsfraktion.