Nicht mähren, machen – Nord- und Osthessen als innovativste Region Hessens
Nicht mähren, machen
– Nord- und Osthessen als innovativste Region Hessens
Beschlossen auf dem Bezirksparteitag am 28. Mai 2018 in Bad Wildungen
Freie Demokraten proklamieren nicht – wie andere Parteien – die Nord- oder Osthessenpartei zu sein. Stattdessen wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern im Norden und Osten unseres Bundeslandes ein inhaltliches Angebot für bessere Politik machen. Deshalb beteiligen wir – wie keine andere Partei – die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen der Region, die Vereine, die Gewerkschaften und viele mehr an unserer Programmerstellung.
Wir wollen aus Nord- und Osthessen die innovativste Region Hessens machen. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, wie sich unsere Region zu einer Boom-Region innerhalb Hessens entwickelt hat. Aber gerade, weil dies nicht in allen Kreisen unserer Region so ist, müssen wir weiterarbeiten und neue Ideen entwickeln.
Das tun wir in diesem Programm in insgesamt 14 Kapiteln.
In jedem Kapitel finden Sie einen einleitenden Text sowie anschließend in Stichpunkten die wichtigsten Forderungen und Verweise auf andere Politikbereiche, die mit diesen im Zusammenhang stehen.
Die Reihenfolge der Kapitel ist aktuell zufällig, wird aber später noch gewichtet.
Schlaue Region – Zukunftschancen durch beste Bildung eröffnen
Relevante andere Kapitel: Innovation, Inklusion, Wirtschaft
Neben dem Ausbau des Ganztagsschulangebotes im Bereich der Grundschulen stehen wir Freien Demokraten in Nord- und Osthessen für ein entsprechendes Ganztagsangebot auch an den weiterführenden Schulen. Alle Schulen im Bereich der Sekundarstufe sollen qualifizierte Ganztagsangebote haben. Dies ist zusammen mit der Schulsozialarbeit eine wesentliche Säule für verlässliche Betreuung und zusätzliche Förderangebote. Hieraus ergibt sich mehr individuelle Förderung und mehr Chancengerechtigkeit für die einzelnen Schüler.
Auch in Zukunft muss kontinuierlich in unsere Schulen investiert und ein hohes Ausstattungsniveau eingefordert werden. Wir kämpfen dafür, dass unsere Kinder möglichst alle schulischen Abschlüsse so wohnortnah wie möglich erlangen können. Gleichzeitig muss die Qualität der Bildung immer zentraler Fokus guter Bildungspolitik sein.
Gerade Angebote der Digitalisierung können im ländlichen Raum zu einer Stärkung der Bildungsangebote führen. Wir bedauern, dass sich beim Digitalpakt der großen Koalition nur Stillstand ergeben hat und auch die Landesregierung dieses Vakuum nicht gefüllt hat. Wenn Digitalzentren für Schulen eingeführt werden, sprechen wir uns dafür aus, dass eines der hessischen Digitalzentren in unserer Region entsteht, da hier die besondere Expertise für den ländlichen Raum entstehen kann.
Die Jugendförderung betrachten wir als eine besonders wichtige Aufgabe. Dazu gehört auch, dass wir Angebote für politische Teilhabe fördern wollen. Wir werden die Zusammenarbeit mit den Kreisschülerräten verstärken und vor Ort ausbauen. Die Kommunen wollen wir motivieren Generationenprojekte ins Leben zu rufen, damit Jung und Alt von gegenseitigen Interessen und Erfahrungen profitieren können. Ebenso fördern wir die engagierte Jugendarbeit in den unterschiedlichen Vereinen sowie die Freizeitangebote. Wir wollen regionale Internet-Plattformen als „Bildungsnetze“ errichten, die die Aus- und Weiterbildungsangebote, Praktikumsangebote, die Angebote der Volkshochschule, der Musikschule, unserer Hochschulen, die Angebote von Vereinen und Verbänden etc. aufzeigen. Hierbei sollen bestehende Netze, z.B. der Kammern, genutzt und Doppelstrukturen vermieden werden.
Wir verstehen Lernen als lebenslangen Prozess und wollen durch ein umfangreiches und qualifiziertes Angebot der Volkshochschulen eine qualitativ hochwertige Erwachsenenbildung dauerhaft sichern.
Kernforderungen:
· Wahlfreiheit bei den Bildungswegen und starke Ganztagsangebote
· Alle Bildungsgänge müssen auch den Schülerinnen und Schülern in ländlichen Regionen wohnortnah zugänglich sein
· Lernen ist ein lebenslanger Prozess, daher muss auch die Erwachsenbildung für jeden Menschen breite Angebote bieten
· Aufbau von regionalen Bildungsplattformen zu besseren Transparenz der Angebote im Bereich Aus- und Weiterbildung
· Ansiedlung eines schulischen Digitalzentrums in unserer Region
Einfache Region – Freiräume geben, Bürokratie abbauen und Bürgerrechte sichern
Relevante andere Kapitel: Verkehr, Wirtschaft
Wir wollen für Freiheit und Bürgerrechte eintreten. Mehr Bürger, weniger Staat, dieser Grundsatz gilt auch als Maxime der Freien Demokraten in Nord- und Osthessen. Der Schutz des Bürgers ist Pflicht des Staates. Zurzeit sieht dieser allerdings seine Hauptaufgabe darin, Bürger zu kontrollieren, zu überwachen und zu überprüfen. Um dieses Übermaß zu stoppen, braucht es Liberale. Wir fordern, die Kontrollen des Bürgers auf ein vernünftiges Maß zurückzufahren.
Wir lehnen Blitzermarathons ab, wenn gleichzeitig an anderen Stellen die Polizei so unterbesetzt ist, dass sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht in den Fokus stellen kann. Statt der unnötigen Verlagerung knapper Polizeiressourcen zur Geschwindigkeitsüberwachung fordern wir, die Polizei dort einzusetzen, wo sie benötigt wird. Wir lehnen die Schaffung immer neuer Gesetze zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger unter dem Deckmantel von Sicherheitsgewinnung ab. Die bestehenden Gesetze geben den Sicherheitsbehörden bereits weitreichende Möglichkeiten, die bisher jedoch nicht in ausreichendem Maße angewendet wurden. Im Zweifel gilt: Lieber ein Gesetz weniger und gesunder Menschenverstand am Werk, als ein Gesetz mehr.
Auch in Nord- und Osthessen befindet man sich in einem schleichenden Prozess den Bürger immer mehr zu kontrollieren. Auch damit wird ein wesentliches Bürgerrecht einschränkt. Dagegen wollen wir uns stark machen.
Viele Gesetze, Verordnungen, Vorschriften gehen am Bürger vorbei bzw. bringen ihn in eine Lage, dass er sich nur schwer Gesetzeskonform verhalten kann.
Wir setzen uns für die Reduzierung von Bürokratie ein. Immer neue Dokumentationspflichten helfen niemanden und sind deshalb kritisch zu hinterfragen. Wenn z.B. eine Krankenpflegerin ein Drittel ihrer Zeit damit verbringt, die eigene Arbeit zu dokumentieren, weil der Staat erstmal nicht glaubt, dass sie sie ordentlich macht oder Selbstständige in Formularen ertrinken, wird dem Land reale Kraft genommen. Wir wollen, dass Menschen ihre Zeit dafür einsetzen können, ihrer Berufung nachzugehen und nicht mit unnötiger Bürokratie belästigt werden.
Kernforderungen:
· Weniger Kontrollen des Normalbürgers
· Sicherheitspersonal zielgerichtet einsetzen
· Bürokratie reduzieren und Dokumentationswahn stoppen
· Weniger Fremdbestimmung durch den Staat
Handelsreiche Region – Gestaltungsspielraum eröffnen, Einzelhandel stärken
Relevante andere Kapitel: Wirtschaft, Innovation, Infrastruktur
Für uns kommt der Stärkung des lokalen Einzelhandels eine zentrale Bedeutung zu. Während vor einigen Jahren noch vor allem eine Wettbewerbssituation mit dem Einzelhandel auf der sogenannten grünen Wiese bestand, ist heute die Digitalisierung eine der größten Herausforderungen für den lokalen Einzelhandel. Freie Demokraten im Norden und Osten Hessens fordern eine Stärkung der Zentren.
Zur Wettbewerbsfähigkeit mit dem Online-Handel gehört auch eine faire Rahmensetzung: Kein Online-Händler muss am Sonntag seine Geschäfte schließen. Deshalb fordern wir, zumindest den Anlassbezug für die verkaufsoffenen Sonntage zu streichen.
Wir wollen die Ortszentren stärken. Deshalb fordern wir, dass außerhalb der integrierten Einzelhandelsstandorte ohne ein entsprechendes Einzelhandelskonzept der Kommune keine weitere Ausweisung von Einzelhandelsflächen im Landesentwicklungsplan stattfinden soll. Darüber hinaus sollte es keine Abweichungen vom Regionalplan ohne zwei unabhängige Gutachten zur Auswirkung auf den bestehenden Einzelhandel geben. Weiterhin sprechen wir uns für ein Satzungsrecht der Kommunen zur Eingrenzungen von Sortimenten und eine Vereinfachung des Marktrechts zur Stärkung der Nahversorgung im ländlichen Raum aus.
Speziell im Einzelhandel und in Innenstadtlagen sollen Existenzgründungen im Einzelhandel gefördert werden. Deshalb fordern wir ein entsprechendes Programm sowie die Verdopplung der Landesmittel für das Programm „Ab in die Mitte“ und die Weiterführung des Förderprogramms „Aktive Kernbereiche“.
Wir bekennen uns zur Urbanität der Innenstädte und der Nahversorgung im ländlichen Raum, ohne sich den Entwicklungen im Einzelhandel in den Weg zu stellen.
Kernforderungen:
· Flexibilisierung der Sonntagsöffnungen, vor allem aber die Schaffung von Rechtssicherheit hierbei
· Stärkung der Ortskerne
· Mehr Rechte für die Kommunen bei der Ausgestaltung von Anforderungen
· Unterstützung für Existenzgründer im Einzelhandel
· Vereinfachung des Marktrechts
Integrative Region – Inklusion mit Augenmaß angehen und bestmöglich fördern
Relevante andere Kapitel: Bildung
In Nord- und Osthessen soll jedes Kind individuell so gut wie möglich gefördert werden. Dazu gehört es beim Thema Inklusion mit Augenmaß vorzugehen: Für manche Schüler ist eine individuelle Förderung besser in der Förderschule möglich, für andere besser in einer Regelschule. Deshalb bekennen wir uns zum Erhalt der Förderschulen in der Region, unterstützen aber ebenso Regelschulen auf dem Weg zur inklusiven Beschulung. Als Beratungs- und Förderzentren kommt den Förderschulen eine zentrale Bedeutung zu. Zugleich stellen Förderschulen den Schülerinnen und Schülern, die durch in der Förderschule besser gefördert werden können, eine individuelle bestmögliche Förderung zur Verfügung. Die Durchlässigkeit zwischen Förderschulen und Regelschulen ist zentral, um eine möglichst gute individuelle Förderung zu ermöglichen. Für uns wichtig ist ebenfalls die Öffnung der Förderschulen für Schülerinnen und Schüler ohne sonderpädagogischen Förderbedarf. Alle Schulen sollten im Sinne der individuellen Förderung auch in die Schullandschaft ihrer Umgebung eingebettet und eingebunden sein.
Mit uns Freien Demokraten wird es keine weitere Schwächung von Förderschulen und keine aufgezwungene Inklusion geben, aber wir wollen Schritt für Schritt den Weg zu individuellem Erfolg auch für besonders zu fördernde Schüler öffnen – sowohl in Regel- als auch in Förderschulen. Um erfolgreiche Inklusion zukünftig vermehrt auch in Regelschulen zu leben, bedarf es zunächst einmal enormer Anstrengungen im Bereich der Ausbildung von sonderpädagogischen Fachkräften. Auch Inklusion mit Augenmaß gibt es nicht zum Nulltarif, dem werden wir uns stellen.
Kernforderungen:
· Individuelle Förderung aller Schüler mit Förderbedarf
· Stärkung aller Schulformen zur Förderung
· Erhalt und Stärkung von Förderschulen
· Vernetzung der Schulen in der Region
· Erhöhte Durchlässigkeit zwischen Regel- und Förderschulen
Vernetzte Region – Investitionsschub in Infrastruktur geben
Relevante andere Kapitel: Wirtschaft, Tourismus, Innovationen, Mobilität
Wir Freie Demokraten setzen uns für den Erhalt bestehender und den Ausbau neuer Infrastruktur ein. Denn eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand einer Region. Dies gilt besonders für Nord- und Osthessen. Unsere Region hat mit ihrer zentralen Lage in der Mitte Deutschlands und im Herzen Europas einen natürlichen Standortvorteil. So können Nord- und Osthessen mit der besten „Cut-Off-Zeit“ Deutschlands, also den spätesten Annahmezeitpunkt für Sendungen mit der Zusicherung, dass diese am nächsten Tag an jedem Ort in ganz Deutschland pünktlich beim Adressaten sind, als Alleinstellungsmerkmal aufwarten. Diese guten Ausgangsbedingungen wollen wir erhalten und weiter ausbauen.
Neben einer deutlichen Erhöhung der Investitionen in den Erhalt der Landesstraßen fordern wir die zügige Fertigstellung der Autobahnen A44 und A49. In diesem Zusammenhang ist ein beschleunigter Neubau der Bergshäuser Brücke dringend erforderlich. Wir setzen uns für den Lückenschluss der A4 oder zumindest eine kreuzungsfreie Fernstraße zwischen Olpe und Hattenbach ein. Des Weiteren ist die Zahl von Parkmöglichkeiten für LKW an Autobahnen deutlich zu erhöhen. Soweit diese künftig von der DEGES geplant und die Aufträge vergeben werden, wird das Regierungspräsidium beauftragt gemeinsam mit Hessen Mobil mit der DEGES Beschleunigungsgespräche zu führen. Auf hessischer Seite ist eine Task Force zu bilden, die die DEGES unterstützt, zumal das Regierungspräsidium nach wie vor Anhörungsbehörde für die Verfahren sein wird. Darüber hinaus ist durch sie sicherzustellen, dass der Verantwortungsübergang auf die neue Bundesinfrastrukturgesellschaft nicht zu Verzögerungen führt.
Zur Entlastung des Oberzentrums Kassel vom Durchfahrtsverkehr setzen wir uns für den Bau einer Nordtangente als Verbindung von den Autobahnen A7 und A 44 nördlich von Kassel ein. Damit würde auch die Anbindung des Kassel Airport, dessen Entwicklung wir weiterhin positiv und konstruktiv begleiten werden, an das Fernstraßennetz verbessert. Der Flughafen stellt für uns einen wichtigen Baustein für ein in sich schlüssiges Infrastrukturkonzept für unsere Region dar. Hier ist auch eine bessere Anbindung durch den Öffentlichen Personennahverkehr, beispielsweise mittels RegioTram, zu prüfen. Daneben genießt der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Fulda und Frankfurt für uns Priorität.
Neben der klassischen anlogen Infrastruktur ist die digitale Infrastruktur mittlerweile genauso wichtig. Diese ist für die Zukunftsfähigkeit gerade der ländlichen Räume in unserer Region entscheidend. Deshalb fordern wir den flächendeckenden Ausbau moderner Glasfasertechnologie sowie leistungsstarker Mobilfunknetze neuesten Standards. Gerade bei den Themen Digitalisierung und Vernetzung kann unsere Region eine Vorreiterrolle einnehmen. So könnten beispielsweise Einsparpotentiale im schienengebundenen Personenverkehr durch autonomes Fahren erzielt werden. Aber auch autonomes Fahren auf der Straße bietet Potential für unsere Region und darf nicht nur Ballungsräumen vorbehalten sein.
Bei all diesen Punkten ist es insbesondere wichtig, dass diese Forderungen künftig klar und mit Nachdruck in Wiesbaden und Berlin vorgetragen werden, damit diese bei allen künftigen Planungen berücksichtigt werden und unsere Region nicht den Anschluss verliert.
Kernforderungen:
· Flächendeckender Ausbau von Glasfaserinfrastruktur
· Lückenschluss bei A 44 und A 49
· Nordtangente bei Kassel
· Bessere Anbindung Airport Kassel
· Neue Konzepte beim ÖPNV
Mobile Region – Wege eröffnen, Mobilitätsträger vernetzen
Relevante andere Kapitel: Infrastruktur, Wirtschaft, Tourismus, Innovationen
Als Freie Demokraten setzen wir uns für ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer ein. Nordhessen ist ländlich strukturiert mit prosperierenden Ober- und Mittelzentren. In dieser Region wird das Auto auch in Zukunft das wichtigste Verkehrsmittel sein. Trotz einer positiven Entwicklung des schienengebundenen Nahverkehrs (z.B. der RegioTram) bleibt das Auto im ländlichen Raum essentiell für die Fahrt zum Arbeitsplatz und zur Freizeitgestaltung.
Daneben muss jedoch auch ein funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr gewährleistet werden. Eine Alternative zum kostenintensiven Verkehr nach Fahrplan ist ein nachfrageorientierter Verkehr, welcher auch durch Taxis von Tür zu Tür gewährleistet werden kann. Ebenfalls von großer Bedeutung für Nord- und Osthessen ist der Fernverkehr auf der Schiene, da unsere Region im Bereich der sogenannten Mitte-Deutschland-Verbindung der Bahn liegt, aber auch mittels Fernbussen. Auch hier setzen wir uns für ein verbessertes Angebot ein.
Bereits heute lässt sich ermitteln, welche Verkehrsmengen nach Fertigstellung der wichtigsten in Planung bzw. im Bau befindlichen Maßnahmen die Straßen bewältigen können. Darauf aufbauend ist unter Berücksichtigung der Planungswünsche in den Städten und Landkreisen eine Prognoseabschätzung für die zukünftige Entwicklung in Nord und Osthessen erforderlich, aus der sich eine Bedarfsplanung ergibt. Es darf sich nicht wiederholen, dass nicht rechtzeitig vor der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes Projekte wie z.B. Nordumgehung Kassel nicht zur Entscheidungsfindung gebracht werden. Bei diesem konkreten Projekt muss rechtzeitig eine Abstimmung zwischen der Stadt Kassel und den umliegenden Gemeinden erfolgen, ob und wenn ja welche Maßnahmen gewünscht werden. Erst danach kann eine Aussage getroffen werden, ob es sich um eine Maßnahme handelt, die in die Zuständigkeit des Bundes oder des Landes fällt.
Insgesamt ist eine für Nord – und Osthessen integrierte Verkehrszukunftsplanung notwendig, denn Nordhessen muss seine Bedeutung als Mobilitätszentrum Deutschlands erhalten. Die Digitalisierung der Mobilität führt dazu, dass Verkehrsinfrastruktur mit einer Kommunikationsinfrastruktur ausgebaut werden muss, so dass Informationen zwischen Fahrzeugen und Straßen mit hoher Zuverlässigkeit und Geschwindigkeit übertragen werden können. Weder der Bundesverkehrswegeplan noch Entwicklungspläne der Länder und der Kommunen thematisieren automatisiertes oder fahrerloses Fahren. Digitale Mobilität gehört auch in den ländlichen Raum. . Deswegen fordern wir, dass wir Modellregion für autonomes und digitalisiertes Fahren werden.
Kernforderungen:
· Bedeutung des Automobils im ländlichen Raum anerkennen
· Integrierte Verkehrsbedarfsplanung in Zukunft
· Nachfrageorientierte Verkehrskonzepte im ländlichen Raum
· Gute Anbindung an das Fernverkehrsnetz in Bus und Bahn
· Ausbau von Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur
Innovative Region Hessen – Innovationsoffenheit leben
Relevante andere Kapitel: Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung
Wir wollen Nord- und Osthessen zur innovativsten Region Hessens machen.
Konkret fordern wir angesiedelt beim Regionalmanagement eine Anlaufstelle, die für alle Anfragen der Innovationsförderung eng verzahnt mit den Wirtschaftsförderungen der Kreise über einen einzigen Anruf und eine Internetpräsenz alle Kontakte ermöglicht. Diese Anlaufstelle soll gemeinsam mit den hervorragenden Wissenschaftstransferorganisationen der Hochschulen, wie unik, den Hochschulen selbst, wie der Universität Kassel, der TH Mittelhessen oder der HS Fulda und den Forschungseinrichtungen bis hin zum Max-Planck-Institut die bestmögliche Verzahnung auch zwischen Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft ermöglichen. Diese Verzahnung sollte auch die beruflichen Schulzentren der Region einschließen. Die Sicherung von Fachklassen ist hier ebenso wie eine enge Verzahnung mit der Region und hohe Freiheitsgrade für die beruflichen Schulen zentral. Daneben fordern wir den Ausbau der Medizinangebote an der Universität Kassel zu einer vollwertigen medizinischen Fakultät.
Mobilitätswirtschaft und Logistik stärken Nord- und Osthessen. Deshalb fordern wir die Stärkung der Außenstelle des House of Logistics and Mobility (HoLM) an der Schnittstelle zwischen A4 und A7.
Zu einem modernen Innovationsumfeld gehört auch Infrastruktur: Deshalb fordern wir mindestens für alle Kreisstädte in Nord- und Osthessen den Ausbau eines Glasfasernetzes und sehen dies als Aufgabe des Staates an.
Neben der Schaffung geeigneter Strukturen brauchen wir in unserer Region auch eine neue Innovationskultur: Wer etwas Neues erfindet, sollte in seiner Garage nicht erst von Bürokratie gegängelt werden, sondern seine Kreativität voll entfalten können. Deshalb sprechen wir uns gegen jegliche Denkverbote und ideologische bzw. politische Lenkung bei Innovationen aus. Gründer und Innovatoren sollten deshalb auf Landes- und Bundesebene ein Jahr nach der Anmeldung des Schutzes ihres geistigen Eigentums oder der Unternehmensgründung für ein Innovationsjahr freigestellt werden, von allen bürokratischen Belastungen, um sich auf ihre Innovation zu konzentrieren.
Klar ist für uns: Nicht jedes Innovationsprojekt und jede Gründung wird erfolgreich sein, deshalb braucht es eine Kultur, die auch Scheitern und einen weiteren Anlauf nicht nur zulässt, sondern auch begrüßt. Hier wollen wir uns für einen Mentalitätswandel in Nord- und Osthessen stark machen. Hierzu ist es auch notwendig, die Förderstrukturen und –institutionen des Landes Hessen in ihren verkrusteten Strukturen aufzubrechen.
Um Gründungen zu unterstützen, brauchen wir auch vor Ort Netzwerke im Kleinen, sei es die Medizin in Bad Wildungen, die regenerativen Energien in Kassel oder die Logistik in Bad Hersfeld.
Wir fordern eine Rückholkampagne für ehemalige Abiturienten der Region, um diese jungen Menschen und ihr Know-How nach ihrem Studium wieder zu holen.
Und zuletzt muss sich auch Politik innovationsfreudig zeigen und für ihre eigenes Handeln neue Wege mit digitalen Medien gehen, um neben der Sitzung am Mittwochabend noch andere Beteiligungsformen zu ermöglichen.
Kernforderungen:
· Innovation Office für alle Fragen
· Stärkung der Verzahnung mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und beruflichen Schulen
· Glasfasernetze in allen Kreisstädten
· Bürokratiefreies Jahr für Gründer und Innovatoren und kleine Innovationsnetzwerke vor Ort
· Rückholprogramm für Studierte, die ursprünglich aus der Region stammen
Waidmännische Region – Natur vernünftig entwickeln
Relevante andere Kapitel: Wirtschaft, Tourismus, Bildung, Land- und Forstwirtschaft
Die Jagd ist nicht nur die älteste Form der Lebensmittelgewinnung, sondern spielt auch im ländlich geprägten Nord- und Osthessen eine wichtige Rolle. Die Jäger übernehmen bei der Jagdausübung dabei mehrere relevante Funktionen deren Bedeutung wir Freie Demokraten unterstützen.
Wild ist Nahrungs- und Genussmittel, das lokal gewonnen und verbraucht wird. Kein Fleisch ist nachhaltiger und „mehr bio“, da nur so viel abgeschöpft wird, wie nachwächst und Wildtiere bis zum Tod ohne Stress leben. Wild ist aus der hessischen Küche nicht wegzudenken und bereichert die Speisekarten der regionalen Gastronomie. Damit dies so bleiben kann, dürfen die hygienerechtlichen Auflagen nicht verschärft werden und die amtstierärztlichen Kosten nicht steigen, denn so wurde bereits die traditionelle Hausschlachtung erschwert.
Jäger übernehmen zahlreiche Arten- und Naturschutz- sowie Naturbildungsaufgaben. Regional gilt es, diese Aufgaben zu unterstützen, z.B. in dem mit Blick auf die Wiederansiedlung der Wölfe Kompetenzen gebündelt werden.
Probleme mit dem Waschbär und mit Wildschweinen sind in unserer Region häufig. Jäger übernehmen die wichtige Funktion des Reduzierung und Regulierung von Wildtieren (neben den genannten viele mehr) und setzen dafür privates Geld und Zeit ein. Hierbei hat es hohe Priorität, dass die Untere Naturschutzbehörde und die Untere Jagdbehörde unkompliziert und schnell Ausnahmegenehmigungen für den Abschuss einzelner Arten ausstellen.
Jäger setzen sich für den Schutz unserer Autofahrer ein. Gerade unsere kleinen, kurvigen, baumreichen Straßen sind oft wildunfallträchtig. Wildwarnreflektoren und Unfallhilfe sowie die Erlösung von Wildtieren nach einem Unfall sind freiwillige Leistungen der Jäger, von der unsere Region und die Menschen profitierten. Dies gilt auch für die Entsorgung von Fallwild, das die Jäger übernehmen.
Die Verpachtung von Grund und Boden bringt Geld in die Kassen von Jagdgenossenschaften und Bodeneigentümern, das direkt wieder in die Region investiert wird – für Naturschutzmaßnahmen, für Wegebau oder auch als Spende für lokale Initiativen.
Kernforderungen:
· Verkehrsschutzmaßnahmen der Jäger unterstützen
· Naturbildung durch die Jäger fördern
· Kompetenzzentren für den Wolf frühzeitig aufbauen
· Regulierung der Prädatoren durch Behörden zulassen
· Schnelle und bürokratiearme Verwaltung in den Behörden
Planbare Region – Zukunft für den Kalibergbau eröffnen, Planungssicherheit schaffen
Relevante andere Kapitel: Wirtschaft
Durch die Entscheidung Ende Dezember 2016 des hessischen Umweltministeriums, die Versenkerlaubnis über jährlich 1,5 Millionen Kubikmeter Salzabwässer bis zum 31. Dezember 2021 letztmalig zu verlängern, konnte vorerst ein massiver Stellenabbau in den Betriebsstätten des k+s-Konzerns im osthessischen Bereich vermieden werden.
Der Düngemittel- und Salzproduzent k+s als größter Arbeitgeber in der strukturschwachen osthessischen Region um Philippsthal hatte bereits in Vergangenheit, aber auch gegenwärtig, enorme Investitionen in die Reduzierung der Salzabwässer vorgenommen. Trotz dieser Anstrengungen muss auf Grund der befristeten Versenkerlaubnis auch über das Jahr 2021 hinaus gewährleistet sein, die Produktion im wirtschaftlich vertretbaren Rahmen sicherzustellen und die Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern.
Deshalb ist es dringend geboten, dauerhafte Alternativen für die Entsorgung der Salzabwässer – insbesondere auch der Haldenabwässer nach Produktionsende -zu entwickeln. Eine dieser Alternativen ist dabei die Oberweserpipeline. Bei Umsetzung dieser Alternative ist selbstverständlich seitens k+s zu gewährleisten, dass die geltenden Umweltschutzbelange insbesondere im Hinblick auf die Wasserqualität der Weser zu berücksichtigen sind.
Kernforderungen:
· Entlastung des oberen Werratals
· Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens
· Sicherung des Wirtschaftsstandorts Kalireviers
· Festlegung dauerhaft gültiger Grenzen
· Ausgleich für eventuell negativ betroffene Regionen
Bewirtschaftete Region – Land- und Forstgebiete vernünftig gestalten
Relevante andere Kapitel: Tourismus, Wirtschaft, Jagd
Unsere heimischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe sind nicht nur starke, verwurzelte Auftrags- und Arbeitgeber und sorgen für die Ernährung, sondern haben in jahrhundertelanger Arbeit unsere schöne Kulturlandschaft geprägt. Dies wissen wir Freie Demokraten zu würdigen und bekennen uns zu unseren Landwirten. Identitätsstiftende nord-osthessische Nahrungsmittel wie die Ahle Worscht oder die Kassler Grüner Soße sind weiterverarbeitete, landwirtschaftlich erzeugte Produkte. Damit einhergehend bekennen wir uns zu den zahlreichen Weiterverarbeitungsunternehmen in unserem Bezirk, unabhängig ob kleine regionale Handwerksbetriebe, genossenschaftlich geführte Molkereien oder große Firmen (beispielsweise die Zuckerfabrik in Wabern, Hengstenberg in Fritzlar oder diverse Fleischverarbeitungsfirmen). Der stetige Austausch zwischen Erzeugern, Verarbeitern und Endverbrauchern dient allen drei Personengruppen.
Die Landwirtschaft unterzieht sich seit Jahrzehnten einem stetigen Strukturwandel, den wir unterstützen. Eine ausreichende soziale Sicherung unserer Landwirte ist dabei ebenso notwendig wie eine umfassende Entscheidungsfreiheit der landwirtschaftlichen Unternehmer bezüglich ihrer Betriebsausrichtung. Wir bekennen uns zu dem verantwortungsbewussten, gut ausgebildeten Landwirt, der selbst am besten weiß, welche Maßnahmen für den Erhalt und Ausbau seines Betriebes zu vollziehen sind. Deshalb wollen wir die Berufsschule im Berufsfeld Agrarwirtschaft in Fritzlar sowie den agrarwissenschaftlichen Fachbereich der UNI Kassel in Witzenhausen fördern. Ideologische Einflussnahme in ein Jahrhunderte lang funktionierendes Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie lehnen wir ab.
Ein respektvoller und gleichberechtigter Umgang des Wirtschaftszweiges Tourismus mit dem Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft ist unumgänglich für die Schaffung möglicher Synergieeffekte und das Wachstum beider Sparten.
Im Rahmen volkswirtschaftlicher Sinnhaftigkeit begrüßen wir die Spezialisierung einiger Landwirte hin zum Energiewirt.
Kernforderungen:
· Anerkennung und Wertschätzung von landwirtschaftlicher Arbeit als Landschaftspflegemaßnahme
· Schutz des Eigentums und der Flächen vor staatlichen Eingriffen
· Stopp von ideologie-geprägter Land- und Forstwirtschaftspolitik
· Land-und Forstwirtschaft im Einklang mit anderen Wirtschaftszweigen und wirtschaftlicher Prinzipien
· Bekenntnis zum landwirtschaftlichen Strukturwandel
Energiereiche Region – neue Stromtrassen vernünftig gestalten
Relevante andere Kapitel: Tourismus, Land- und Forstwirtschaft, Wirtschaft
Nach dem Atomausstieg kommt der Sonnen- und Windenergie eine immer höhere Bedeutung in der Energiewende zu. Insbesondere der verstärkte Ausbau der Windkraftanlagen im Norden führt dazu, dass der erzeugte Strom von dort in die Industriezentren im Süden Deutschlands transportiert werden muss. Insbesondere Speichertechnologien sind hierbei ebenfalls zu entwickeln.
Um diesen Transport gewährleisten zu können, bedarf es neuer Stromtrassen. Hessen ist auf Grund seiner geografischen Lage inmitten Deutschlands möglicherweise von einer Trassenführung betroffen. Allerdings kann durch die Entscheidung zu Gunsten einer Erdverkabelung mit einer höheren Akzeptanz in der Bevölkerung gerechnet werden. Negative Betroffene sind auch hier zu entschädigen. Auch durch das Abrücken von der ursprünglichen durchgehenden Korridoralternative durch den Werra-Meißner-Kreis, Landkreis Bad Hersfeld-Rotenburg, Landkreis Fulda und dem Main-Kinzig-Kreis dürfte der Widerstand geringer geworden sein. Allerdings besteht nach wie vor die Gefahr, dass bei Umsetzung der weiteren Korridoralternativen immer noch Teile der genannten Landkreise von möglichen Trassenführungen betroffen sein könnten.
Gleichzeitig bekennen wir uns zu den Planungen der 500 KV-Leitung und fordern die Landesregierung gegen Verhinderungsplanungen anderer Bundesländer vorzugehen.
Kernforderungen:
· Prüfung der Notwendigkeit bei Abkehr von der derzeitigen Energiepolitik
· Vorherige Schaffung von wirtschaftlichen Speicherkapazitäten
· Verhinderung zusätzlicher Eingriffe in das Landschaftsbild
· Prüfung und Abwägung möglicher Risiken einer Erdverkabelung
· Entschädigung der von der Erdkabeltrasse betroffenen Eigentümern
Weltoffene Region – Tourismus stärken
Relevante andere Kapitel: Wirtschaft, Einzelhandel
Die Tourismuswirtschaft ist wie Handwerk, Industrie, Energiewirtschaft eine Stütze unserer Region. Diese wollen wir weiterentwickeln.
Die touristischen Marken Rhön und Grimmheimat Nordhessen mit Willingen-Sauerland, Edersee und Werratal haben sich in den letzten Jahren hervorragend länderübergreifend entwickelt. Wir wollen uns auf dem Erreichten nicht ausruhen, sondern die Tourismusförderung
modernisieren und verstärken.
Die wichtigsten drei Säulen des nordosthessischen Tourismus sind Kultur- Natur- und Aktivurlaub. Die Gästezahlen in unseren Kulturmetropolen Kassel, Bad Hersfeld und Fulda steigen stetig. Auch die kulturellen und sportlichen Events im ländlichen Raum wie beispielsweise das Weltcup-Skispringen in Willingen das Open Flair Festival in Eschwege oder das Burg Herzberg Festival und viele mehr, erfreuen sich großer Beliebtheit. Geschichtsträchtige, kulturelle Orte in der gesamten Region verknüpfen Kultur und Naturerlebnisse. Vom Fern- und Premiumwanderweg über ein gut ausgebautes Radwegenetz bis hin zu den Flüssen und Seen bietet unsere Region allen Gästen Entspannung und Erholung. Die vorhandene Infrastruktur ermöglicht optimale Bedingungen für Sportbegeisterte und Leistungssportler. Die Attraktivität der Region wird beispielsweise durch den Nationalpark Kellerwald-Edersee und zahlreiche Naturparks unterstrichen. Für Freie Demokraten ist deshalb klar, dass der Edersee als Tourismusziel auch bei den Zielen der Wasserbewirtschaftung berücksichtigt werden muss.
Mehr Effizienz und mehr Zusammenarbeit in der Vermarktung als bisher sind unverzichtbarer Bestandteil des Erfolges. Touristische Attraktivität steigern heißt, Wirtschaft fördern, Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung erhöhen. Aber touristische Attraktivität heißt auch Premiumprodukte und Vertriebsstrukturen zu kreieren und weiter zu entwickeln. Wir wollen diese positive Entwicklung auf allen Ebenen unterstützen mit dem Ziel, überproportionale Zuwächse bei den Gäste und Übernachtungszahlen zu erreichen.
Kernforderungen:
• Vorhandene Tourismus-Potentiale optimal nutzen
• Mehr potenzielle Gäste aus Deutschland und seinen Nachbarländern auf Nordosthessen, seine touristischen Marken und Highlights aufmerksam machen
• Regionale und städtische Wirtschaftsförderer stärker auf touristische und gastronomische Projekte ausrichten
• Vernetzung der touristischen Akteure und eine flächendeckende Qualitätssicherung der touristischen Angebote sicherstellen
• Kulturellen Highlights besser mit den touristischen Angeboten der Region verknüpfen
Lebenswerte Region – Windkraft vernünftig gestalten
Relevante andere Kapitel: Stromtrassen, Land- & Forstwirtschaft, Tourismus
Energie soll für uns vernünftig, bezahlbar und bürgernah sein. Wir Freie Demokraten wollen die Energiepolitik in Nord- und Osthessen verändern. Statt auf ideologische Vorgaben und den einseitigen Ausbau der Windkraft, setzen wir auf wirtschaftliche Vernunft und Akzeptanz bei den Bürgern. Deshalb fordern wir die Abschaffung des planwirtschaftlichen EEGs, weil es seine Ziele erkennbar verfehlt hat.
In fast allen Städten und Gemeinden Nordhessens, in denen Windkraftanlagen betrieben werden oder geplant sind, wächst der Widerstand der Bürger, die über große Belastungen klagen. Wir wollen keine hochsubventionierten Windkraftanlagen in unseren Wäldern errichten, weil die Zerstörung tausender Hektar Wald kein sinnvoller Beitrag zum Klimaschutz sein kann. Im Gegenteil, Wälder sind wertvolle CO2-Speicher. Die regionale Wirtschaft, insbesondere der Tourismus wird durch den übermäßigen Windkraftausbau schwer geschädigt.
Zum Schutz der Anwohner wollen wir deshalb deutlich größere Abstände durchsetzen, die mindestens der zehnfachen Höhe der Windkraftanlagen entsprechen (10H). Die besondere baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen soll entfallen.
Kernforderungen:
• Windkraft auf einem Maß, das Vernunft und Akzeptanz findet
• Abschaffung des EEG
• Keine Zerstörung von Wald für Windkraft
• Höhere Abstände von Anlagen
• Wegfall der Baurechtlichen Privilegierung von Windkraftanlagen
Wirtschaftsstarke Region – Rahmen für die Wirtschaft setzen
Relevante andere Kapitel: Einzelhandel, Infrastruktur, Tourismus, Innovation, Windkraft
Die Region Nord-/ Osthessen hat in den letzten Jahren einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Einer der wichtigsten Grundsteine für diesen Erfolg ist das vor rund 15 Jahren auf Initiative der FDP ins Leben gerufene Regionalmanagement. Bedauerlicherweise lässt die aktuelle Landesregierung bisher keine Impulse erkennen, wie unsere Region fit für die Zukunft gemacht werden soll.
Als FDP sehen uns sowohl als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger, als auch der Firmen, die für wirtschaftliches Wachstum sorgen. Dabei haben wir Handwerksbetriebe genauso im Blick wie mittelständische Unternehmen und Weltmarktführer in Nord- und Osthessen. Mit Blick auf die Demografie muss ein besonderer Schwerpunkt hier auf Angeboten zur Unterstützung bei der Betriebsnachfolge und auch auf der Fachkräftegewinnung und -sicherung in Nord- und Osthessen liegen. Gerade hier kommt auch den Angeboten der Weiterbildung in der Region besondere Bedeutung zu.
Die Digitalisierung bietet nicht nur neue Chancen und Potentiale im wirtschaftlichen Bereich, sondern kann insbesondere zur Entbürokratisierung beitragen. Die FDP will einen Staat, der es einfach macht. Deshalb fordern wir digitale Bürgerämter, so dass Anträge künftig per Computer gestellt werden können und zeitraubende Behördengänge somit der Vergangenheit angehören.
Des Weiteren muss es Menschen geben, die den Mut haben, sich selbstständig zu machen und so dafür sorgen, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Die FDP setzt sich deshalb für eine bessere Gründerkultur ein, die zum Gründen von Firmen ermutigt, Gründer von Bürokratie befreit, und bessere Finanzierungsmöglichkeiten schafft. Dazu gehört auch ein Mentalitätswechsel, dass Menschen die dabei scheitern, nicht ein Leben lang mit einem Misserfolg stigmatisiert werden dürfen.
Neben produzierendem Gewerbe, Dienstleistungs- und Handelsfirmen kommt vor allem dem Tourismus und der Gesundheitsbranche in unserer Region eine große Bedeutung zu. Hier fordert die FDP eine bessere und einheitliche Vermarktung, um die vorhandenen Potentiale besser auszuschöpfen.
Kernforderungen:
• Stärkung der Angebote zur Betriebsnachfolge
• Unterstützung bei der Fachkräftegewinnung und -bindung
• Digitale Ämter und Betreuung aus einer Hand
• Bessere Gründerkultur
• Bessere Tourismusvermarktung