Unsere Heimat stärker machen – Das Kommunalwahlprogramm

Unser Spitzentrio Ekkehard Götting, Ute Alig-Götting, Erhard Niklass

Task Force Wald (TFW)

Mittlerweile ist auch dem letzten Bewohner unseres Kreises klar, dass der Wald tatsächlich stirbt. Die zurzeit politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern versuchen sich mit Aktionismus, offensichtlicher Hilflosigkeit und konzeptlosem Geldregen in Position zu bringen. Die heimischen Wälder leiden jedoch weiter, wie seit Jahren unter drei vernichtenden Phänomenen: Der Trockenheit, den Starkwindereignissen (Kalamitäten) und dem Schädlingsbefall.
Man kann damit rechnen, dass mehr als die Hälfte der heimischen Wälder irreparabel geschädigt sind. Für uns ist das ein kommunalpolitisches Thema!
Was es braucht, ist eine konzertierte Aktion, die einen Weg aufzeigt, wie viele Funktionen der Wälder erhalten oder nachhaltig wiederhergestellt werden können.
Es braucht ein Pilotprojekt mit wissenschaftlicher Begleitung, unabhängig von politischen Anschauungen, in der alle Aspekte eines Waldumbaus im Zeichen des Klimawandels betrachtet werden.

Folgende Fragen und Belange müssen dabei untersucht werden:
–          Ökonomische Fragestellungen zur Bewirtschaftung des Waldes für alle Waldbesitzarten
–          Konzepte zur Beseitigung und Verwertung von Schadholz
–          Realistische Pläne zu langfristigen klimatisch stabilen Waldgesellschaften
–          Auswirkungen des Waldsterbens auf den Wasserhaushalt und die Wasserversorgung
–          Auswirkungen auf die touristische und Freizeitnutzung im Kontext der geschädigten Wälder

Der waldreiche Werra-Meißner-Kreis mit seinen geologisch bedingten facettenreichen Wäldern (siehe auch Geonaturpark Frau Holle Land) eignet sich besonders , um ein solches Pilotprojekt, TFW aufzusetzen und hier eine Vorreiterrolle einzunehmen. Waldbesitzer brauchen die Unterstützung der Gesellschaft, um die vielfältigen Aufgaben meistern zu können.

Professionelles Wolfsmanagement

Der Wolf ist wieder heimisch in Deutschland geworden, auch bei uns im Kreis. Die Bevölkerung muss wissen, wo Wölfe unterwegs sind und wo möglicherweise Gefahren drohen. Spaziergänger müssen ungefährdet durch den Wald gehen können.
Schafe, Kälber, Ziegen und andere Nutztiere müssen vor Wolfsrissen geschützt werden. Deshalb setzen wir uns für ein professionelles Wolfsmonitoring und Wolfsmanagement ein. Dazu gehört einerseits, dass DNA-Proben von allen gerissenen Tieren entnommen werden, um Sicherheit über die Ursachen zu bekommen, anderseits, dass Wölfe auch zum Abschuss freigegeben werden können.

Abschaffung der Jagdsteuer

Das ökologische Gleichgewicht des Waldes ist in großer Gefahr. Wir brauchen die Jägerinnen und Jäger als starke Partner zur Entwicklung unseres Waldes als Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum. Allein der Einsatz der Jäger, im Straßenverkehr verendetes Wild zu bergen, rechtfertigt schon die vollständige Abschaffung der Jagdsteuer.

Klares Bekenntnis zu unseren Landwirten

Unsere Kulturlandschaft braucht eine leistungsfähige Landwirtschaft. Wir brauchen die Landwirte zur Erzeugung guter Lebensmittel. Faire Preise und faire Rahmen­bedingungen sichern die Existenz der Landwirte als Wirtschaftsbetriebe und Partner im Naturschutz. Das Wirrwarr der Brüsseler Agrarpolitik für die großen industriellen Landwirtschaftsbetriebe passt nicht zu unseren kleinstrukturierten Betrieben. „Regional genial“ – unsere Landwirte brauchen Lösungen vor Ort und regionale Vermarktung.

Wasser ist ein „Lebens-Mittel“

So allgemein dieser Titel klingen mag so bedeutsam ist Wasser für unser tägliches Leben. Die Trinkwasserversorgung ist nicht nur weltweit eine immer wichtiger werdende Aufgabe, sondern auch in unserer Region ein mit großer Sorgfalt zu bearbeitendes Thema. Dies betrifft den Erhalt und die Sicherung der bisherigen Quellen und Brunnen hinsichtlich Qualität und Volumen, aber auch des Leitungsnetzes.
Für uns ist klar: Die Wassergewinnung und -verteilung muss in kommunaler Hand bleiben. Trinkwasserverbünde können die Versorgung auf regionaler Ebene sowohl qualitativ und quantitativ absichern. 
Obendrein setzen wir uns dafür ein, dass die Abwasserreinigungsanlagen der Städte und Gemeinden um eine Reinigungsstufe für Düngungs-, Spritz- und Arzneimittelrückstände ergänzt werden, damit insbesondere keine Restchemikalien im Abwasser das Ökosystem „Fluss“ belastet und mittelbar massive Auswirkungen auf uns Menschen hat. Die Bildung von Resistenzen ist ein zentrales Thema.

Per App auf’s Amt

Die Corona-Krise hat es mehr als deutlich gemacht. Bürger stehen mit ihren Anliegen vor verschlossenen Türen. Chaotische Terminvereinbarungen, Warten auf der Straße auf Einlass, lange Bearbeitungszeiten und vieles mehr. Die öffentliche Verwaltung muss ihre Serviceleistungen in möglichst ganzer Breite online anbieten. Bescheinigungen, Ausweise, Zulassungen, Führerscheine – Verwaltung muss 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche digital erreichbar sein. Das ist die Chance, dass sich Bürger und Verwaltung so nah kommen wie niemals zuvor.
Die Digitalisierung erleichtert und beschleunigt einfache Verwaltungstätigkeiten und schafft Freiräume für Bürgerkontakte, für Beratung, für eine kreative Entwicklung der Verwaltung als ein Motor der Regionalentwicklung. Nichts bleibt wie es ist, ständige Evaluation – intern und extern – lässt die Verwaltung sich dynamisch weiterentwickeln.

Lebensmittelpunkt Werra-Meißner-Kreis 

Der Werra-Meißner-Kreis bietet mit seiner geografischen Lage und Landschaft großes Potential als Lebensmittelpunkt für Jung und Alt.
Wenn wir es unsere regionalen Stärken bestehend aus günstiger Wohnlage, der guten Anbindung an Städte wie Kassel, Göttingen und Eisenach, der erholsamen Natur weiter zu verbessern, bieten wir Platz für jeden Lebensentwurf. Egal ob junge Familie oder Rentendomizil. Wichtig ist, dass wir unseren Kreis als idealen Wohnstandort weiter aktiv vermarkten.
Mobilität ist der Schlüssel dazu, Menschen in der Region zu halten und in die Region zu locken. Straße und Schiene bieten attraktive Verbindungen in der Mitte Deutschlands und die Breitband-Internet-Anbindung in jedes Haus sichert die Verbindung an jeden Ort der Welt:

  • Leben im Werra-Meißner-Kreis zu günstigen Bedingungen – wir bieten Modelle für verschiedene Lebensentwürfe
  • Leben und Arbeiten zuhause, Leben und Pendeln in der Arbeitsregion Nordhessen
  • Leben nach dem Arbeitsleben – Ruheständler haben im Kreis mehr Lebensqualität

Lebensentwurf „Arzt in der Region“

Wir müssen den Ärzten passgenaue Lösungen bieten. Arzt auf dem Land heißt nicht mehr 24-Stunden-Dienste, sondern moderne Lösungen und verschiedene Arbeitsmodelle.
Wir müssen passgenaue Lösungen schaffen – Gemeinschaftspraxen, Ärztehäuser, Gesundheitszentren oder Anbindung an das Klinikum – moderne Wirtschaftsstrukturen für den Arzt in der Region. Unser PLUS: Überschaubare Strukturen, persönliche Beziehungen zu den Menschen, Wohnqualität und Lebensqualität. Unser Idee vom Netzwerk der Ärzte, der Kliniken, der Apotheken, der Therapeuten, der Heilpraktiker, aber auch der Senioren- und Altenheime und der ambulanten Pflegedienste hat die Zielsetzung eine kooperativen Zusammenarbeit unter gleichzeitiger Wahrung des persönlichen selbstbestimmten Lebensgefühls. Ärztliche Schweigepflicht und persönlicher Datenschutz sind bei aller Kooperation für uns eine Grundforderung.

Wo Digitalisierung anfängt, hört das Warten auf.

Wir setzen uns für einen konsequenten Netzausbau, sowohl des Mobilfunknetzes als auch eines Glasfasernetzes ein. Bis 2024 soll der Werra-Meißner flächendeckend ausgebaut sein. Moderne digitale Infrastruktur ist Grundlage guter Lebensbedingung-en und Arbeitsbedingungen in der ländlichen Region.

Schulen digitaler machen.

Die Corona-Krise hat auch gezeigt, dass unsere Schulen eine bessere digitale Infrastruktur benötigen. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass alle Schulen zeitnah mit ausreichendem Internetanschluss und WLAN ausgestattet sind. Dazu gehören auch Schulserver, Lernplattformen. Die rechtlichen Voraussetzungen für digitalen Unterricht müssen geschaffen werden, das beinhaltet Lizenzrechte, aber auch die Anschaffung von Laptops oder Tablets für die Schüler.

Wirtschaft wird vor Ort gemacht.

Erst recht in schwierigen Zeiten stehen wir ohne Wenn und Aber zu den mittelständischen Betrieben und vielen kleinen Unternehmen, als Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft. Die FDP hat im Bundestag viele Vorschläge zur schnellen Verbesserung der Liquidität der Unternehmen gemacht. Auch Betriebsschließungen haben wir hinterfragt: wer ein schlüssiges Hygienekonzept hat, sollte auch öffnen dürfen.

Politik, die Rechnen kann.

Gerade in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass wir bestehende Strukturen auf den Prüfstand stellen, die Wirtschaftlichkeit unserer Investitionen überprüfen und bei der Haushaltsplanung die kommenden Generationen im Blick behalten. Auch gilt für uns Investitionen dürfen nicht nur wegen fließender Fördergelder, sondern wegen ihrer Sinnhaftigkeit getätigt werden.

Was für uns immer noch gilt.

  • die Energiewende wird falsch und überhastet umgesetzt – SUEDLINK ist der falsche Weg.
  • bei jeder Standortentscheidungen von Behörden muss geprüft werden, ob diese Landes- und Bundesbehörden aus den Ballungsgebieten in die ländlichen Regionen umgelenkt werden können.
  • der Uni-Standort Witzenhausen muss mit seiner ökologischen Ausrichtung weiterentwickelt und ausgebaut werden.
  • die Straßen parallel zu A 44 müssen für notwendige Umleitungen bei Sperrung der Autobahn leistungsfähig erhalten bleiben.
  • Zubringer- und Umgehungsstraßen im Zuge der A 44 müssen zügig gebaut werden.
  • unsere Klinikstandorte müssen mit modernen stationären und ambulanten Angeboten ausgebaut und die Verzahnung mit den Arztpraxen, Reha- und Pflegeeinrichtungen intensiviert werden.
  • Schulen und insbesondere Berufliche Schulen müssen als wesentlicher Teil der wirtschaftlichen Infrastruktur erhalten und weiterentwickelt werden. Die Maßstäbe aus den Ballungsgebieten können bei uns nicht zählen. 
  • Kindertagesstätten, Feuerwehrgerätehäuser – das Land darf sich nicht aus der finanziellen Verantwortung stehlen, es muss seinen fairen Anteil an den Kosten der Kommunen tragen.
  • Licht und Schatten –– Straßennamen oder Denkmäler müssen aus heutiger, wissenschaftlich belegter Sicht neu betrachtet werden. Wo es berechtigt ist, muss alte Schuld getilgt werden. Aber wir stehen zu unserer Vergangenheit und jede Generation hat das Recht, dass man ihre Entscheidungen aus Sicht des Zeitgeistes betrachten und bewerten. Die Sichtweisen müssen öffentlich dargestellt werden, Umbenennungen oder Demontage sind das letzte Mittel am Ende aller Abwägungen.
  • Bei den Ausschreibungen für öffentliche Verkehrsmittel dürfen alternativer Antriebsformen neben den bisherigen konventionellen Antrieben nicht ausgeschlossen werden. Neben Elektroantrieben wollen wir vor Ort auch Wasserstoffantriebe oder Kombinationsvarianten geprüft wissen.