Wiesbaden muss selbst zugunsten der kommunalen Ebene Haushaltseinsparungen vornehmen

Der Kreishaushalt wird im Jahre 2024 ein Defizit in Höhe von ca. Mio. 24 Euro aufweisen. Auch der jetzt im Kreistag eingebrachte Haushalt 2025 wird ein 2-stelliges Defizit aufweisen, voraussichtlich, aber niedriger als 2024. Auch für die nächsten Jahre ist nicht von einem ausgeglichenen Haushalt auszugehen.

„Selbstverständlich muss der Kreisausschuss und die hauptamtliche Kreisspitze alles unternehmen, um das Defizit zu verringern. Dafür hat der vom Innen- bzw. Finanzministerien erarbeitete Vergleich aller hessischen Landkreise einige Hinweise gegeben. Aber damit kann das strukturelle Defizit nicht ausgeglichen werden“, so Dr. Erhard Niklass von der FDP-Kreistagsfraktion. Das ist darin begründet, dass das Land immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene verlagert, ohne die finanzielle Ausstattung der Kreise und Gemeinden zu verbessern. 

Es gibt für die FDP nur eine Lösung dieser Situation: Die Landesregierung muss selbst umfassende Sparanstrengungen im Landeshaushalt realisieren und das Ausgabenvolumen reduzieren. Diese freiwerdenden Mittel sollen den Kreisen und Kommunen zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen können.

Daneben gilt, „Kreisausschuss und Verwaltung müssen alle Sparanstrengungen im Haushalt nutzen, um das Defizit signifikant zu reduzieren“, so Niklass weiter.

Nur wenn beides umgesetzt wird kann der Kreis wieder schwarze Zahlen schreiben. Die FDP fordert alle Landtagsabgeordnete insbesondere Mitglieder aus der Regierungskoalition in Wiesbaden auf, Einfluss auf die Landesregierung auszuüben, um den Landeshauhalt im Sinne der Kreise umzuschichten.