Scholz war der falsche Kanzler zur falschen Zeit

Statement unseres Kreisvorsitzenden Jorias Bach zum Aus der Ampel-Koalition gegenüber der Werra-Rundschau am 7.11.2024:

„Der gestrige Abend ist ein tiefer Einschnitt und das Ende einer Spirale der Eskalation. 
Olaf Scholz hat gezeigt, dass er einerseits führungsunfähig ist und andererseits mit ihm keine Wirtschaftswende zu machen ist. Der einzige „Lösungsvorschlag“, der seinerseits kam, war ein milliardenschweres Subventionsprogramm ohne jegliche Abstimmung mit den Koalitionspartnern. Wir Freie Demokraten haben deutlich gemacht, dass wir für die Zukunft dieses Landes einstehen und zur Einhaltung der Schuldenbremse stehen, während Scholz ein Ultimatum gestellt hat: Schuldenbremse brechen und verfassungswidrige Haushalte mittragen, um etwas zusammenzuhalten, was nicht mehr zusammenhaltbar war. Lindner hat hier klar Position bezogen. Genauso wie vergangene Woche mit seinen Vorschlägen zur Wirtschaftswende, die von vielen Seiten Zuspruch erhalten haben. Wir brauchen aber kein Rumdoktern an Symptomen. Wir müssen jetzt wirkliche Reformen einleiten. 
Scholz’ Führungsunfähigkeit zeigt sich auch, dass er mit einer denkwürdig vorbereiteten Rede zur Treibjagd auf die FDP anbläst, denn damit verstellt er den Blick auf die wahren Ursachen: eine Wirtschaftsnation kann sich in einer Rezession keinen Wirtschaftsminister leisten, der seinen Job nicht macht, keine Reformpolitik leisten, die nur aus Schuldenmacherei besteht und dass er der FDP mangelhafte Unterstützung der Ukraine zuschieben möchte, aber zeitgleich in den letzten Wochen mehrfach die Lieferung von Taurus Raketen abzulehnen, setzt dem ganzen die Krone auf. 
Die FDP hat einen geordneten Weg zu längst notwendigen Neuwahlen angeboten, Scholz hat dies ausgeschlagen und sich für einen Weg des Chaos, der Kopflosigkeit und Unsicherheit entschieden und das genau in Zeiten, in denen es ein führungsstarke Bundesrepublik in Europa und der Welt gebraucht hätte. 
Die Ampel hatte viel Potential nach 16 Jahren CDU Stillstands und Verwaltungspolitik, aber Scholz war der falsche Kanzler zur falschen Zeit.“