Rückforderungen der Corona-Soforthilfen – „Unfaire Härten für unsere Betriebe“

FDP Kreistagsfraktion kritisiert starre Rückforderungen der Corona-Soforthilfen – „Unfaire Härten für unsere Betriebe“

Die Rückforderungen der Corona-Soforthilfen bringen zahlreiche Betriebe im Werra-Meißner-Kreis in massive Schwierigkeiten. Während andere Bundesländer wie Bayern oder Sachsen kulante Lösungen mit Erlassmöglichkeiten oder Moratorien geschaffen haben, setzt Hessen auf ein starres und bürokratisches Rückmeldeverfahren. Bereits mehr als 1.700 Rückforderungsbescheide wurden landesweit verschickt – auch viele Unternehmen im Werra-Meißner-Kreis sind betroffen.

Die Rückforderungswelle trifft bei uns vor allem kleine Gastronomie- und Handwerksbetriebe sowie weitere kleine und mittelständische Unternehmen im Kreis. Sie haben die Hilfen damals ordnungsgemäß für Miete, Energiekosten und laufende Ausgaben eingesetzt. Jetzt müssen sie kurzfristig in der Sommerpause reagieren – eine völlig praxisferne Fristsetzung, kritisiert die FDP-Kreistagsfraktion „Statt die Wirtschaft zu entlasten, wird zusätzliche Bürokratie geschaffen. Andere Bundesländer zeigen, dass es auch anders geht“, so Dr. Erhard Niklass von der FDP-Fraktion und warnt vor den Folgen für die regionale Wirtschaft: „In Gesprächen mit betroffenen Unternehmen wird deutlich: Es geht nicht um Missbrauchsfälle, sondern um die ehrlichen Betriebe, die in der Pandemie um ihre Existenz gekämpft haben. Gerade kleine Gasthöfe, Cafés oder Handwerksbetriebe müssen nun Rücklagen oder Altersvorsorge aufbrauchen, um Rückforderungen zu bedienen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet Arbeitsplätze im ländlichen Raum“, kritisiert Niklass. Die FDP fordert die Landesregierung deshalb auf, sich an den Lösungen anderer Bundesländer zu orientieren und flexible Regelungen wie Ratenpläne, Moratorien oder Erlassmöglichkeiten einzuführen. Zudem müsse das Verfahren rechtssicher gestaltet werden, damit kleine Betriebe nicht durch pauschale Rechenmodelle überfordert und in Existenznot gebracht werden.

Die FDP-Landtagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag eingereicht, um auf die Probleme bei der Rückforderung der Corona-Soforthilfen hinzuweisen. „Wir brauchen eine unbürokratische und faire Lösung, die die Situation der Betriebe in Werra-Meißner berücksichtigt. Hessen darf die Last nicht auf dem Rücken derer abladen, die während der Pandemie Verantwortung übernommen und Arbeitsplätze gesichert haben“, fordert Niklass abschließend.

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