Kreistag: Bürgermeister mit Interessenkonflikt beim Haushalt

FDP-Kreistagsfraktion gegen Bürgermeister im Kreistag wegen der Interessenkonflikte beim Haushalt 

Schon seit Jahren sieht die FDP-Kreistagsfraktion die Mitarbeit von Bürgermeistern im Kreistag kritisch. „Natürlich ist ein Engagement von Bürgermeistern durch die gesetzlichen Regelungen im Land Hessen zulässig. Aber ist das auch wünschenswert? Faktisch ist die Doppelfunktion eine Vermischung der politischen Ebenen, Kreis und Kommune“, so Dr. Erhard Niklass, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Kreistagsabgeordnete müssen die Interessen des Kreises vertreten, hauptamtliche Bürgermeister die Interessen ihrer Kommunen. Wie soll das in Zeiten großer Haushaltsdefizite von Kreis und Kommunen konform gehen, fragt die FDP? Ein Beispiel ist die Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen müssen: Der Kreis braucht finanzielle Mittel, sonst kann er seine Aufgaben nicht gesetzeskonform wahrnehmen. Die Gemeinden wollen aus Eigeninteresse so wenig Mittel wie möglich zur Verfügung stellen, weil sie in heutigen Zeiten dieses Geld schlicht nicht haben. Wie entscheidet dann ein Bürgermeister im Kreistag, für den Kreis oder für die Gemeinde, fragt die FDP? „Ist der Bürgermeister in diesen Fällen wirklich neutral, wie für einen Kreistagsabgeordneten notwendig oder ordnet er Kreisinteressen den Gemeindeinteressen unter“, fragt Niklass weiter. 

Generell gehört aus diesen Interessenkonflikte heraus überhaupt kein Bürgermeister in den Kreistag, so die FDP. „Das ein Verzicht von den betroffenen Bürgermeister nur auf freiwilliger Basis erfolgen kann, ist uns klar. Das wäre aber ein Zeichen der Neutralität und politischen Hygiene“.