KNELL: CDU gibt den ländlichen Raum jetzt endgültig auf
WIESBADEN – Die Stabsstelle ländlicher Raum zieht von der Staatskanzlei ins Umweltministerium. Dazu erklärt Wiebke KNELL, Sprecherin für den ländlichen Raum der Fraktion der Freien Demokraten: „Mit dem Umzug der Stabsstelle von der Staatskanzlei ins grün geführte Umweltministerium gibt die CDU den ländlichen Raum endgültig auf. Die grüne Ministerin Priska Hinz schreibt heute in einer Pressemitteilung ihres Hauses, dass 80 Prozent der Fläche Hessens außerhalb der Großstädte liege und dass drei Millionen Menschen in Hessen auf dem Land lebten. Diese Menschen haben jetzt in der CDU keine Stimme mehr und sind vollends den Grünen ausgeliefert. Logisch, dass Frau Hinz frohlockt und schreibt: ‚Ich freue mich über die Erweiterung der Zuständigkeit des Ministeriums. Schon jetzt verantworten wir die relevanten Förderbereiche – von Agrarförderungen über Dorf- und Regionalentwicklung bis zum ländlichen Tourismus.‘ Die Frage ist nur, ob sich die Menschen im ländlichen Raum darüber auch freuen“, so Knell.
Knell weiter: „Mit dem Umzug der Stabsstelle ist ein Super-Ministerium für den ländlichen Raum entstanden, in dem die Grünen nun ihre ideologischen Vorstellungen ungestört verwirklichen können. Langfristig wird der ländliche Raum damit noch mehr abgehängt. Es ist natürlich nicht zu erwarten, dass sich die Grünen für eine bessere Infrastruktur, für Wirtschaftsansiedlungen und für Start-ups auf dem Lande einsetzen. Sie wollen aus Hessen ein Freilicht-Museum mit angeschlossenem Windpark machen – mit ökologisch bedenklichen stillgelegten Wäldern und immer mehr Windkraftanlagen. Auf diesem Weg sind sie nun einen Schritt weitergekommen – und die CDU schaut diesem Treiben angesichts ihrer eigenen Schwäche zu.“
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