Haushaltsdefizit: Kreisverwaltung umorganisieren, Kosten sparen

Die FDP im Kreistag hat dem Nachtragshaushalt 2024 trotz Bedenken zugestimmt, obwohl das prognostizierte Defizit auf ca. Mio. 24 Euro steigt. Ausschlaggebend für die FDP war dabei, dass das hohe Defizit der Kliniken im Kreis ausgeglichen werden muss, damit die Kliniken erhalten bleiben können.

„Die FDP akzeptiert den Ausgleich von Mehrkosten aufgrund Kostenentwicklungen, die nicht in der Verantwortung des Kreises liegen, sondern durch die Abarbeitung von Vorgaben, die durch das Land Hessen und dem Bund dem Kreis übergestülpt werden“, so Dr. Erhard Niklass von der FDP-Fraktion. 

Aber ein großer Anteil an dem Defizit liegt in der Verantwortung der Kreisverwaltung und damit auch der Landrätin. Bei einem Vergleich aller hessischen Landkreise durch das Finanz- bzw. Innenministerium zeigt sich, dass der Werra-Meißner-Kreis bei fast allen Kostenarten und in nahezu allen Fachbereichen in den Kosten pro Einwohner fast immer zu den ersten fünf in Hessen gehört. Auch wenn kleinere Kreise höhere Fixkosten für Standardaufgaben haben, zeigt sich, dass der Werra-Meißner-Kreis aufgrund seiner Aufbau- und Ablauforganisation höhere Kosten produziert, einfach zu kostenintensiv arbeitet.

„Das muss die hauptamtliche Kreisverwaltung sofort angehen! Die FDP erwartet umgehend Konzepte zu Einsparungen, Umgliederungen oder neue Aufgabenzuordnungen. Nur so kann das Defizit abgebaut werden“, so Niklass weiter. Dabei ist der Personalbereich besonders in den Fokus zu nehmen. Die Empfehlungen der Ministerien raten, sofort Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen und schlagen dabei Maßnahmen in allen wesentlichen Fachbereichen vor. Der Kreis kann sich also selbst helfen! Dazu muss aber insbesondere die Landrätin zusammen mit der Verwaltungsspitze sofort reagieren und Sparanstrengungen in 2-stelligen Millionenbereich realisieren. Andernfalls läuft der Kreis auf ein finanzielles Fiasko zu, so die FDP-Kreistagsfraktion.

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