Haushalt 2023: Vertrauensvorschuss für die Landrätin

Vertrauensvorschuss der FDP für die Landrätin

Die FDP im Kreistag hat dem Haushalt 2023 trotz Bedenken zugestimmt. „Es ist das 1. Jahr der neuen Landrätin. Deshalb betrachten wir das als Vertrauensvorschuss“, so  Erhard Niklass von der FDP-Kreistagsfraktion.

Die Nettoneuverschuldung für 2023 beträgt Mio. 3,8 und erhöht ein weiteres Mal die Gesamtschulden des Kreises. Die Ausgaben 2023 steigen auf Mio. 191 und damit um 14% zu 2021. Für 2023 sind 24 neue Stellen geplant. Alles Sachverhalte, bei denen die FDP „Bauchschmerzen“ hat. Denn es verstetigt sich der Trend: Höhere Belastungen für den Kreishaushalt mit der Gefahr einer Erhöhung der Kreis- und Schulumlage und damit Belastungen für die Städte und Gemeinden des Kreises. Auch die steigenden Zinsen für Langfrist-kredite werden den Kreishaushalt in den nächsten Jahren weiter belasten.

„Wir vermissen Konzepte zu Einsparungen,  Umgliederungen oder neue Aufgabenzuordnungen. Nur so kann man den allgemeinen Trend zur Ausgabensteigerung mildern“, so Niklass.

Zur Erhöhung der Planstellen im Kreis fehlen der FDP klare Indikatoren, die eine solche große Aufstockung nachvollziehbar erläutern. Die Argumente über neue Aufgaben sind sehr allgemein und damit nicht so ganz überzeugend.

Die FDP erwartet zukünftig folgende Informationen, die eine Aufstockung überzeugend darstellen können:

• Entwicklung des Krankenstandes
• Entwicklung der Überstunden
• Benchmark analog den Sparkassen
• Der Vergleich mit anderen Landkreisen ist hilfreich, aber nicht zu 100% aussagefähig.
• Es fehlt ein perspektivischer Blick in die Zukunft, z. B. welche Auswirkungen haben Digitalisierung und Aufgaben-veränderungen.

Zusammenfassung:

Bevor die FDP zukünftig den Kreishaushalten zustimmen wird, erwarten wir, dass unsere Punkte mitberücksichtigt werden:

• Größere Transparenz
• Indikatoren zur besseren Bewertung
• Aufzeigung von Perspektiven und künftigen Entwicklungen
• Benchmarks