Für mehr Transparenz: FDP beantragt Veröffentlichung der Tonaufnahmen aus dem Kreistag

Da die Kreistagssitzungen in der Regel um 14:00 Uhr an einem Wochentag beginnen, ist es vielen berufstätigen Bürgern nicht möglich an diesen öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. „Wenn die Menschen nicht zu den Sitzungen kommen können, sollten wir versuchen, die Sitzungen zu den Menschen zu bringen“, regt das parteilose und unabhängige FDP-Fraktionsmitglied Dr. Claus Wenzel an.

Protokolle sollen zwar die wesentlichen Inhalte zusammenfassen, können aber nicht die gesamten Argumente in den Debatten wiedergeben. Eine Veröffentlichung der Tonaufnahmen der Kreistagssitzungen für einen begrenzten Zeitraum im Internet würde die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungsfindungen sowie die Meinungsbildung der Bürger fördern. „Demokratie lebt schließlich von Transparenz“, so Dr. Claus Wenzel.

Wer durch die Veröffentlichung seine Persönlichkeitsrechte eingeschränkt sieht, kann dies dem Kreistagsvorsitzenden vor dem jeweiligen Redebeitrag anzeigen. In diesen Fällen werden die jeweiligen Redebeiträge nicht veröffentlicht.

Der Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 1. März 2023 soll hinsichtlich der Umsetzung ergebnisoffen im Hauptausschuss beraten werden. Eine Veröffentlichung von Videoaufnahmen sei auch denkbar.