FDP: Sachstand zu Fördermitteln
Die FDP Kreistagsfraktion fordert für die kommende Sitzung einen Sachstandsbericht über im Kreis durchgeführte Projekte, die vom Bund bzw. Land Hessen oder von anderen Institutionen außerhalb des Kreishaushalts finanziert oder teilweise finanziert werden.
Zur Begründung der Fraktionsvorsitzende Dr. Erhard Niklas:
„Durch Steuermittel des Bundes und des Landes Hessen bzw. durch Institutionen des Bundes und des Landes werden im Kreis eine Vielzahl von Projekten mit unterschiedlichen Zielsetzungen gefördert. Auch dem Kreis entstehen Kosten. Die Beantwortung unserer Fragen dient dazu, Transparenz in diesem Bereich zu bekommen, um Kostenentscheidungen und Effizienzbeurteilungen zielorientierter treffen zu können.“
Dr. Erhard Niklass, Fraktionsvorsitzender
Der Bericht des Kreisausschusses soll im Finanzausschuss unter Beteiligung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Digitalisierung erfolgen. Die Fragen im Wortlaut:
- Welche Projekte im Werra-Meißner-Kreis werden ganz oder tlw. aus Landes- bzw. Bundes- oder auch anderen Mitteln gefördert?
- Welche Zielsetzungen verfolgen die Projekte?
- Welche Laufzeit hat das jeweilige Projekt?
- Wie hoch sind die Kosten für jedes Projekt pro Jahr und für den gesamten Zeitraum aufgeteilt in Personalkosten und Sachkosten bzw. Zuschuss und Eigenanteil?
- Sind Anschlussprojekte mit welchen Gesamtkosten und anteiligen Kosten für den Kreis am Ende der jeweiligen Laufzeit geplant?
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