FDP lehnt den Kreishaushalt ab

Eschwege. FDP-Kreistagsfraktion erläutert in öffentlicher Fraktionssitzung Abstimmungsverhalten zum Haushalt

Die FDP-Kreistagsfraktion hatte nach der letzten Kreistagssitzung zu einer öffentlichen in der Werra Rundschau angekündigten Fraktionssitzung eingeladen, zu der erfreulich viele an der Kreispolitik interessierte Bürger erschienen. Dort erläuterte der Vorsitzende, Dr. Erhard Niklass, ausführlich die Ursachen des Haushaltsdefizits in Höhe vom mehr als 14 Mio. Euro und die daraus resultierenden Gründe der FDP-Fraktion für die Ablehnung des Haushalts: 

„Zum anderen aber nutzt die hauptamtliche Verwaltungsspitze nicht alle Möglichkeiten zu Kosteneinsparungen aus. Deshalb und aus der mangelhaften Darstellung der Zukunftsperspektiven hat die FDP-Fraktion den Haushalt abgelehnt.“

Dr. Erhard Niklass, Fraktionsvorsitzender

„Das Defizit liegt zum großen Teil an den immer neuen Anforderungen von Bund und Ländern im sozialen Bereich, die immer höhere Ausgaben für den Kreis verursachen, ohne dass aber Bund und Länder neue Mittel dafür bereitstellen. Daran kann der Kreis nichts ändern. Zum anderen aber nutzt die hauptamtliche Verwaltungsspitze nicht alle Möglichkeiten zu Kosteneinsparungen aus. Deshalb und aus der mangelhaften Darstellung der Zukunftsperspektiven hat die FDP-Fraktion den Haushalt abgelehnt“, so Dr. Niklass.

Daraus entspann sich im Verlaufe des Abends eine spannende Diskussion über den richtigen Weg im Umgang mit dem Defizit. Aufgrund der Tatsache, dass der Werra-Meißner-Kreis im Vergleich aller hessischen Landkreise pro Einwohner bei nahezu allen Kostenarten, Personal- und Verwaltungskosten, immer zu den „teuersten“ Landkreisen gehört, folgten die Anwesenden der Auffassung der FDP-Fraktion: „Es gibt Einsparpotentiale und deshalb kann gehandelt und das Haushaltsdefizit durch eigene Beiträge verringert werden“.

Den Diskussionsstand an dem Abend fasste der Fraktionsvorsitzende Niklass so zusammen: „Die hauptamtliche Verwaltungsspitze bestehend aus Landrätin und den Kreisbeigeordneten verliert zukünftig jegliche Glaubwürdigkeit beim Bürger, wenn möglich Einsparungspotentiale nicht gesucht und umgesetzt werden“.