FDP fragt nach der Fachkompetenz der Kreisbeigeordneten für eine Tätigkeit als Dezernent
Die permanente Diskussion über Kosten und Effizienz der von SPD und CDU im Kreistag geschaffenen zweiten Kreisbeigeordnetenstelle zeigen die Brisanz und Bedeutung dieser Entscheidung für die Bürger des Kreises, so die Kreistagsfraktion der FDP.
Laut Berechnungen der Landrätin sind die beiden Stellen der zwei politischen Wahlbeamten kostengünstiger als 1 Kreisbeigeordneter und 2 Dezernenten. Diese Zahlen sind plausibel und nachvollziehbar. Nur die Logik insgesamt ist nicht plausibel. Zwei Wahlbeamte sollen die Arbeit eines Wahlbeamten und zweier Dezernenten übernehmen. Ist das organisatorisch möglich? „Wird sehr schwierig, weil jeder Kreisbeigeordnete dann 1,5 Planstellen übernehmen muß. Darüber hinaus stellt sich die Frage der fachlichen Kompetenz“, so Dr. Erhard Niklass von der FDP. Laufbahnrechtlich ist die Voraussetzung für eine Dezernententätigkeit ein einschlägiges, fachbezogenes Studium und entsprechende Berufserfahrung. So sollte der Dezernent, der das Bauamt führt, Architekt oder Bauingenieur sein. Nur dann kann er kompetent Ausschreibungen begleiten und die Fachaufsicht bei den Baumaßnahmen des Kreises führen.
Beide Kreisbeigeordnete haben sicherlich ihre durch Studium und/oder Weiterbildung erworbenen Kompetenzen. Die für einen Dezernenten notwendige Fachkompetenz ist aber nach Auffassung der FDP nicht im vollen Umfang vorhanden. „Die fachliche Arbeit darf in den Dezernaten nicht leiden, nur weil politische Beamten die Fachaufsicht führen“, so Niklass weiter. Aus diesem Grund wird die FDP genau verfolgen, wie sachverständig und effizient in den Bereichen gearbeitet wird, wo kein Dezernent existiert.
Zur Versachlichung der Debatte appelliert die Kreistagsfraktion der FDP an alle Fraktionen, dass diese Diskussionen ohne persönliche Angriffe durch Analyse der Situation und dem Austausch von Argumenten geführt werden. Emotionale Stellungnahmen und Unterstellungen verhärten die Positionen und führen nicht zu einer Lösung.